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Termine im April 2019

03.04.2019, 19:00 Uhr, Gemeindehaus: Markus Hof stellt sich als Bürgermeisterkandidat der CDU für die Verbandsgemeinde Westerburg vor.

06.04.2019: Aktion Saubere Landschaft 

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Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.03.2019

Öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Weltersburg

 

Sitzungstermin:

Freitag, 08.03.2019

Sitzungsbeginn:

18:30 Uhr

Sitzungsende:

19:30 Uhr

Ort, Raum:

Dorfgemeinschaftshaus, 56459 Weltersburg, Hauptstraße 17a

     

 

 

 

Protokoll

 

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1

Eröffnung der Sitzung

                                               

 

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates waren durch Einladung vom 19.02.2019 per Email auf Freitag, 08.03.2019 um 18:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Die Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat war nach der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

Es wurden keine Einwendungen gegenüber der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung erhoben.

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurde folgende Ergänzung eingebracht:

TOP 6:

Bauvorhaben Ottensteinerstraße 4, Flur 1, Flürstück 154

 

 

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019 gemäß § 97 Abs. 1 GemO Vorlage: VO/A5/3324/2019

                                               

 

Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs. 1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfällt daher.

 

 

 

 

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weltersburg für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage: VO/A5/3350/2019

                                               

 

 

 

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weltersburg für das Jahr 2019 wird wie folgt

beschlossen:

  • 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden

 

  1. im Ergebnishaushalt

 der Gesamtbetrag der Erträge auf

298.131,00 €

 der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

315.425,00 €

 der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf

-17.294,00 €

 

  1. im Finanzhaushalt

 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-3.980,00 €

 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

500,00 €

 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.000,00 €

 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitions-

 tätigkeit auf

 

-1.500,00 €

 der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungs-

 tätigkeit auf

5.480,00 €

 

  • 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investi-

tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

     

zinslose Kredite auf

0,00 €

verzinste Kredite auf

0,00 €

zusammen auf

0,00 €

                                                           

  • 3 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 Grundsteuer A auf

330 v.H.

 Grundsteuer B auf

385 v.H.

 Gewerbesteuer auf

365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

 für den ersten Hund

50,00 €

 für den zweiten Hund

65,00 €

 für jeden weiteren Hund

70,00 €

 für den ersten gefährlichen Hund

300,00 €

 für den zweiten gefährlichen Hund

425,00 €

 für jeden weiteren gefährlichen Hund

550,00 €

 

  • 4 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug

1.102.370,29 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt

1.098.703,29 €

und zum 31.12.2019

1.081.409,29 €

 

  • 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 € überschritten sind.

Einladung vom: 17.02.2019      Sitzung vom: 08.03.2019  

 

 

TOP 4

Kredit der Ortsgemeinde Weltersburg über ursprünglich 49.840 € bei der Sparkasse Westerwald-Sieg hier: Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Sondertilgungsrechtes Vorlage: VO/A5/3325/2019

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt bei dem bestehenden Kredit mit der Sparkasse Westerwald-Sieg von dem Recht der Sondertilgung in 2019 in Höhe von 4.984 € Gebrauch zu machen.

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die nicht im Haushaltsplan 2019 vorgesehene Sondertilgung im Rahmen von § 100 Abs. 1 GemO als überplanmäßige Auszahlung. Die Finanzierung ist aus vorhandenen liquiden Mitteln sichergestellt.

 

TOP 5

Verschiedenes

Markus Dasbach sprach die neuerliche Ölspur im unteren Bereich der Straße „Im Seifen“ an. Die Polizei war zur Aufnahme der Ölspur vor Ort und hat auch Fotoaufnahmen erhalten, um den Verursacher zu ermitteln. B.) Es wird immer wieder festgestellt, dass unberechtigterweise hinter der Burg Grünschnitt von Anwohnern angeliefert wird. Es wird in Erwägung gezogen, den Bereich mit einem Bauzaun abzusperren und ein Verbotsschild anzubringen. C.) Wolfgang Schardt sprach wiederholt den Zustand des Wirtschaftsweges entlang der Tongrube an. Gisela Benten teilte mit, dass die Firma Weiss ein Treffen mit der Ortsgemeinde wünscht, um die Wegeführung im Rahmen der Rekultivierung zu besprechen. D.) Mit der Kreisverwaltung wurde bezüglich der Breitbandversorgung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Die Gemeinde kann nun im Rahmen eines Sonderprogrammes Anschlüsse für öffentliche Gebäude melden. Folgende Stellen werden gemeldet: Gemeindehaus, Feuerwehrhaus, Festplatz, Friedhof, Bauhof und Vereinsheim Schmiedeclub.

TOP 6

Herstellung des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches

 Bauvorhaben: Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Flur 1, Flurstück 154, Ottensteinerstr. 4

 Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Dachneigung) wird zugestimmt.

Matthias Stahl hat gemäß §22 GemO den Sitzungstisch verlassen und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

 

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Kommunalwahl am 26.05.2019 - Aufstellen der Bewerberliste

Wahlberechtigtenversammlung am 08.03.2019: Kandidaten für den Wahlvorschlag wurden gewählt

 

Zur Wahlberechtigtenversammlung am 08.03.2019 hatte die Wählergruppe Gisela Benten in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen, an der 17 Wahlberechtigte teilnahmen. Bürgermeisterin Gisela Benten begrüßte die Anwesenden ganz herzlich und freute sich besonders, dass am Weltfrauentag 7 Weltersburger Frauen der Einladung gefolgt waren. Sie informierte die Anwesenden über die Aufgaben eines Gemeinderates und stellte verschiedene Maßnahmen vor. Gisela Benten erklärte außerdem, dass sie für die kommende Legislaturperiode noch einmal als Bürgermeisterin kandidiert.

Die Anwesenden wurden über den Ablauf der Wahlberechtigtenversammlung informiert, zu der frist- und formgerecht über den Wäller Wochenspiegel eingeladen war. Im Verlauf wurde Gisela Benten als Versammlungsleiterin gewählt, Anja Schardt zur Schriftführerin.

Für die Zählkommission wurden Ilona Steinebach und Dominik Jung gewählt, Johannes Schui und Gerd Holzbach zeichneten für die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung, Vertrauenspersonen sind Anja Schardt und Florian Aichinger.

Folgende Personen wurden in verbundener Einzelwahl in geheimer Abstimmung für den Wahlvorschlag der Wählergruppe gewählt:

1.       Gisela Benten;  2. Matthias Stahl;  3. Ilona Steinebach;  4. Margret Wagner;  5. Lisa Wehmeyer; 6. Nico Schardt;  7. Wolfgang Schardt;  8. Florian Aichinger;  9. Dominik Jung;  10. Bruno Steinebach.

 

 

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Wahlen am 26.05.2019

Liebe Weltersburger,

in diesem Jahr finden neben der Europawahl auch die Wahlen zum Kreistag, Verbandsgemeinderat sowie Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zur Wahl zu gehen. Wahlen schaffen die Voraussetzung für die Arbeit und das Funktionieren des kommunalen Lebens im Kreis und in den Gemeinden. Aber nicht nur die Entscheidung zur Wahlurne zu gehen, sondern auch der Wunsch und der Wille in diesen Gremien mitzuwirken und Ideen zum Wohle der Allgemeinheit in die Tat umzusetzen, gehört zu unseren Grundrechten. Um in der eigenen Gemeinde etwas zu bewegen ist der erste Schritt die Teilnahme an der Aufstellung der Bewerberliste für den Ortsgemeinderat. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Mitarbeit im Gemeinderat haben, sollten sich aufstellen lassen. Einige Weltersburger habe ich in den letzten Wochen schon persönlich angesprochen. Ein besonderer Appell geht sowohl an die "jungen" Weltersburger als auch an die Frauen. Bitte den Termin 08.03.2019 wahrnehmen. 

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Jahrestermine 2019

24.12.2018 51. Weihnachtskonzert am Burgberg, Kapelle am Burgberg
26.01.2019 20:00 Uhr, Jahreshauptversammlung Freizeitmannschaft, Gasthaus Göbel
03.02.2019 19:11 Uhr, Blasius mit Heringsessen, Gemeindehaus
04.02.2019 19:00 Uhr, Blasiusgottesdienst mit Blasiussegen, Kapelle am Burgberg
   
05.03.2019 14:11 Uhr, Fastnacht in Weltersburg, im Gasthaus Göbel
06.04.2019 10:00 Uhr, Aktion Saubere Landschaft, ab Gemeindehaus
13.04.2019 13:00 Uhr, Freizeitmannschaft Boßeltunier, ab Gemeindehaus
11.-12.05.2019 Schmiedefest, 30 Jahre Schmiedeclub, Habelwerke
26.05.2019 Kommunalwahl, Gemeindehaus
16.06.2019 Brunnenfest, Dorfplatz
29.06.2019 Inselfest, Insel
27.-28.07.2019 Kirmes, Dorfplatz/Gemeindehaus
26.08.2019 Musikverein, 17 bis 19 Uhr, Kirmes Salz, Salz
31.08.-02.09.2019 Kirmes Girkenroth und Guckheim
29.09.2019 10 bis 17 Uhr, Backesdörferfest, Dorfplatz
05.10.2019 Ausflug der Feuerwehr
06.10.2019 14:00 Uhr, Erntedankfest mit Reiterprozession, St. Leonhard Kapelle
09.11.2019 17:15 Uhr, St.-Martins-Feier mit anschließendem Umzug zum Martinsfeuer, Kapelle am Burgberg
17.11.2019 13:15 Uhr, Volkstrauertrag mit Gedenkfeier, Denkmal in Weltersburg
19.11.2019 20:00 Uhr, Terminabsprache der Ortsvereine, Gemeindehaus
23.11.2019 10:00 Uhr, Jahresabschlussübung der Feuerwehr, Feuerwehrhaus
30.11.2019 Musikverein, Pfefferkuchenmarkt Westerburg, Westerburg
01.12.2019 Seniorenfeier, Gemeindehaus
07.12.2019 Weihnachtsfeier Musikverein, Gemeindehaus
09.12.2019 18:00 Uhr, Nikolausfeier, Kapelle am Burgberg
24.12.2019 52. Weihnachtskonzert am Burgberg, Kapelle am Burgberg

 

(Änderungen vorbehalten)  

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